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AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen SO SOLID GmbH
Geschäftsführer: Martin Lienbacher
Hinterplaickweg 1
5422 Bad Dürrnberg
Austria
Email: office@so-solid.at
Tel: 0043 664 65 15 419

Firmenbuchnummer: FN 411573 f
Gerichtsstand: Landesgericht Salzburg

 

1. Geltungsbereich und Vertragspartner
   Für alle Käufe über den SO SOLID Online Shop, per Email oder sonstige Verträge ist der Vertragspartner des Käufers die SO SOLID GmbH.
   Der Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) umfasst alle Angebote, Rechtsgeschäfte und sonstige wie immer gearteten Leistungen der SO SOLID GmbH. Die Lieferungen und Leistungen der SO SOLID GmbH erfolgen damit ausschließlich auf Grundlage der gegenständlichen AGB.

2. Rechtswahl und Gerichtsstand
   Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und dem Kauf oder sonstigen Verträgen gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart. Dies gilt auch für Fragen über das Zustandekommen bzw. über die Auslegung der AGB und des Vertrages. Als Gerichtsstand gilt das Landesgericht Salzburg als vereinbart.

3. Vertragsschluss
   Die Anbote der SO SOLID GmbH sind freibleibend und unverbindlich; sie sind lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden zu verstehen.
   Bestellungen des Kunden stellen ein Kaufanbot dar und sind für diesen ab Zugang bei der SO SOLID GmbH verbindlich. Die SO SOLID GmbH wird den Zugang der Bestellung automationsunterstützt mittels Zugangsbestätigung beantworten, welche jedoch noch keine Annahme des Kaufanbots darstellt. Stillschweigen von der SO SOLID GmbH gilt nicht als Zustimmung bzw. als Annahme des Angebots des Kunden. Ab Einzahlung der Kaufpreissumme inklusive der Versandkosten kann die SO SOLID GmbH das Anbot des Kunden innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach eigener Wahl durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung oder faktischem Entsprechen (Übersendung der Ware) annehmen; hierdurch kommt der Vertrag zustande.
   Die SO SOLID GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass sie sich die Annahme bzw. Durchführung der Bestellung – insbesondere nach Maßgabe der vorhandenen Liefermöglichkeiten – vorbehält, insbesondere dann, wenn offene Rechnungen aus anderen Bestellungen des Kunden bestehen. Dem Kunden erwachsen hieraus keine wie immer gearteten Ansprüche.
   Nachträgliche Änderungswünsche können – ohne Rechtsanspruch des Kunden – nur im Ausnahmefall und gegen entsprechenden Kostenersatz durchgeführt werden.

4. Angaben im Webauftritt
   Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte oder Ansprüche, egal welcher Art und/oder welchen Umfangs, gegen die SO SOLID GmbH abgeleitet werden können. Die SO SOLID GmbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf diesen Seiten bereitgestellten Informationen und behält sich Irrtümer, insbesondere in Bezug auf Preisauszeichnungen und Farbabweichungen ausdrücklich vor. Die SO SOLID GmbH übernimmt keine Garantie für die Übereinstimmung der auf den Webseiten angezeigten Farben mit den tatsächlichen Farben.

5. Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts im Fernabsatz nach FAGG für Verbraucher
   Verbraucher iSd KSchG haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
   Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer die:
   SO SOLID GmbH, Hinterplaickweg 1, 5422 Bad Dürrnberg, Austria, Email: office@so-solid.at
   mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Käufer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (ANLAGE 1) verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
   Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

   Folgen des Widerrufs
   Widerruft der Verbraucher den Vertrag, erstattet der Verkäufer diesem die bereits geleistete Kaufpreiszahlung, ausschließlich der Lieferkosten und ausschließlich sonstiger zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von der SO SOLID GmbH angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, verwendet, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
   Die SO SOLID GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Ware(n) wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
   Der Verbraucher hat die Ware(n) unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die SO SOLID GmbH über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an die:
   LOGSTA GmbH, In den Wiesen 4, A – 2544 Leobersdorf, AUSTRIA
   zurückzusenden oder zu übergeben.
   Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
   Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
   Für einen etwaigen Wertverlust der Ware(n) muss der Verbraucher nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

6. Widerruf des Vertrags
   Punkt 6. bezieht sich auf Verträge mit Kunden, die nicht Verbraucher iSd KSchG sind. Es gelten die gesetzlich vorgeschriebenen österreichischen Gewährleitungsregeln als vereinbart. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind, wird von der SO SOLID GmbH ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben.
   Der Warenwert, exklusive der Versandkosten der zurückgesendeten Artikel wird auf die vom Kunden vorgenommene Zahlungsart gutgeschrieben, mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass dieser eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene Standardlieferung gewählt hat. Dies erfolgt spätestens binnen vierzehn Tagen ab Retournierung der unversehrten Ware(n) an den Verkäufer und Eingang bei diesem.
   Die Rücksendung der unbenützten Ware(n) hat in freigemachter Art und Weise zu erfolgen, die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Die SO SOLID GmbH behält sich vor, unfreie Rücksendungen mit dem zurückzuzahlenden Kaufpreis zu verrechnen.
   Betriebsstörungen und Ereignisse höherer Gewalt sowie andere Ereignisse außerhalb des Einflussbereiches von der SO SOLID GmbH, insbesondere auch Lieferverzögerungen und dergleichen seitens der Vorlieferanten, berechtigen die SO SOLID GmbH dazu, wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten.

7. Preise und Zahlungsbedingungen
   Die Preise verstehen sich in Euro und inklusive aller Steuern einschließlich Umsatzsteuer (bei Verbrauchern Mehrwertsteuer) und Abgaben. Als Preis gilt der für die jeweilige Lieferung am Tag der Bestellung gültige Website-Preis als vereinbart, wobei sich die SO SOLID GmbH offensichtliche Preisirrtümer vorbehält.
   Bei einer Lieferung in ein Nicht-EWR-Land hat der Kunde alle Im- und Exportspesen sowie allfällige Zölle und Gebühren und Abgaben zu tragen.
   Der Kunde verpflichtet sich zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bereits bei Vertragsschluss. Die Lieferung der Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang. Der Kunde kann zwischen unten angeführten Zahlungsarten wählen. Die SO SOLID GmbH behält sich aber vor, die vom Kunden gewählte Zahlungsart in bestimmten Fällen auszuschließen.

• Vorauskasse/Sofort-Überweisung/EPS-Onlineüberweisung: auf das Konto bei der Raiffeisenbank Hallein, IBAN: AT90 3502 2000 05104856, BIC: RVSAAT2S022.
• PayPal: Die Belastung des Kundenkontos erfolgt direkt durch PayPal.

Zahlungen an Angestellte oder sonstige Vertreter von der SO SOLID GmbH, die nicht ausdrücklich schriftlich zum Inkasso ausgewiesen sind, wirken nicht schuldbefreiend.
Es bleibt der SO SOLID GmbH vorbehalten, eingehende Zahlungen auf allfällige mehrere Forderungen nach Ermessen der SO SOLID GmbH aufzurechnen.

8. Versand und Versandkosten
   Die SO SOLID GmbH versendet die Waren in verkehrsüblicher Weise per österreichischer Post, DHL Express, TNT, GLS, DPD und ähnlichen Transportunternehmen. Diese Versendungsarten und Transportwege gelten als vom Kunden genehmigt. Die Verpackung erfolgt in handelsüblicher Weise.
   Lieferverzögerungen der oben genannten Lieferunternehmen können der SO SOLID GmbH nicht zur Last gelegt werden. An Sonn- und Feiertagen erfolgt keine Zustellung.
   Der Kunde wird im Bestellvorgang auf die exakten Kosten hingewiesen, welche er selbst zu tragen hat. Express- und Luftfrachtzuschläge werden gesondert verrechnet. Transportversicherungen werden grundsätzlich nur für bestimmte Produkte abgeschlossen, wobei der Kunde dies auf Wunsch schriftlich mit der SO SOLID GmbH zu vereinbaren hat.

9. Liefertermine und -fristen
   Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware das Lager rechtzeitig verlassen hat oder – bei Abholung durch den Kunden – die Lieferung abholbereit ist und dem Kunden dies rechtzeitig mitgeteilt wird. Der Versand ist rechtzeitig, wenn die lagernde Ware nach Zahlungseingang binnen 10 Werktagen versandt wird. Unvorhergesehene Ereignisse und Lieferengpässe der Vorlieferanten schließen die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung aus.

10. Gefahrenübergang und Verzugsregeln
    Der Erfüllungsort für die Leistungen der SO SOLID GmbH ist: LOGSTA GmbH, In den Wiesen 4, 2544 Leobersdorf in Österreich.
    Wie gesetzlich in §429 ABGB angeordnet, trägt der Verkäufer die Gefahr bei verkehrsüblicher Versendungsart.
    Beim Versendungskauf an Verbraucher iSd KSchG trägt die SO SOLID GmbH bis zur Übergabe an den Verbraucher bzw eine vom Verbraucher bestimmte dritte Person, die Leistungsgefahr. Wünscht der Verbraucher eine abweichende Versandart, als von der SO SOLID GmbH angeboten, geht die Gefahr bereits bei Übergabe an den Beförderer auf den Verbraucher über.
    Ist Selbstabholung vereinbart und befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, so geht ab dem Tag des Verzuges die Gefahr auf den Kunden über. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug ist die SO SOLID GmbH nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Für den Fall, dass der Verkäufer von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, hat der Kunde einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 5 % des Rechnungsbetrages zu bezahlen. Des Weiteren ist der Kunde verschuldensunabhängig dazu verpflichtet, Verzugszinsen in der Höhe von 12 % per anno der geschuldeten Kaufsumme zu bezahlen, wobei die SO SOLID GmbH berechtigt ist, darüber hinausgehende Bankzinsen im üblichen Ausmaß geltend zu machen. Der Kunde hat des Weiteren die der SO SOLID GmbH entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Sofern eine Mahnung durch die SO SOLID GmbH erfolgt, verpflichtet sich der Kunde ab der zweiten Mahnung, einen Betrag von € 10,00 je Mahnung zu bezahlen.

11. Eigentumsvorbehalt
    Die Ware verbleibt bis zur Erfüllung sämtlicher der SO SOLID GmbH gegenüber dem Kunden aus dem jeweiligen Auftrag zustehender Ansprüche, insbesondere bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungen (samt Zinsen und Nebenkosten), im alleinigen Eigentum von der SO SOLID GmbH (Vorbehaltsware).

12. Gewährleistung und Haftung für Schäden
    Mangels anderer Regelungen in diesen AGB und/oder im Vertrag gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
    Die SO SOLID GmbH übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie für Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung durch den Kunden entstanden sind. Sofern die SO SOLID GmbH ausdrücklich Eigenschaften zugesagt hat, gelten diese nur bei sachgemäßer Verwendung der Waren, insbesondere fachgerechter Montage und ordnungsgemäßer Pflege. Von der Zusage gewisser Produkteigenschaften sind Abnützungen jeder Art ebenso wenig erfasst wie Beschädigungen, welche durch den Kunden oder Dritte verursacht wurden.
    Bei Nachlieferungen übernimmt die SO SOLID GmbH für die exakte Übereinstimmung mit der Erstlieferung keine Gewähr.
    Für die dem Kunden im Rahmen der Geschäftsabwicklung zugefügte Schäden haftet die SO SOLID GmbH nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
    Die Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen oder dergleichen ist unzulässig.
    Für von Herstellern zugesagte Produkteigenschaften gelten ausschließlich deren Garantiebedingungen. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die SO SOLID GmbH haftet daher weder für die ständige oder ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufshandlung.

13. Datenschutz und Sicherheit
    Der Kunde stimmt zu, dass persönliche Daten wie u.a. Namen, Adresse, Emailadresse, Telefonnummer und Geburtsdatum zum Zweck der Vertragsabwicklung mit der SO SOLID GmbH, sowie personalisierten Webshopangeboten und unternehmensbezogenen Informationen per Email verarbeitet werden dürfen.
    Wir weisen darauf hin, dass zum Zwecke des einfacheren Einkaufsvorganges und zur späteren Vertragsabwicklung vom Webshop-Betreiber im Rahmen von Cookies die IP-Daten des Users gespeichert werden, ebenso wie Name und Anschrift des Einkäufers. Eine Datenübermittlung an Dritte erfolgt nicht. Nach Beendigung des virtuellen Einkaufs bzw. nach Abbruch des Einkaufsvorganges werden die in den Cookies gespeicherten Daten gelöscht bzw. bis zur Begleichung der Rechnung gespeichert. Die Daten Name und Anschrift werden bis zum Ende der Gewährleistungsfrist gespeichert. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen des §96 Abs 3 Telekommunikationsgesetz sowie des §8 Abs 3 Z 4 Datenschutzgesetz.

14. Adressänderung
    Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse nachweislich, unaufgefordert und unverzüglich der SO SOLID GmbH schriftlich bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseits vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen und faktisches Entsprechen an den Kunden auch dann als zugegangen, falls sie an die SO SOLID GmbH zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet wurden. Es obliegt dem Kunden, den Zugang seiner Änderungsmitteilung im Einzelfall nachzuweisen.

15. Sonstiges
    Die Überschriften der in diesen Verkaufsbedingungen enthaltenen Bestimmungen dienen nur der Übersichtlichkeit und dürfen nicht zu deren Auslegung herangezogen werden.
    Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingung unberührt.

Golling an der Salzach am 04.02.2015

ANHANG 1:
Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
An LOGSTA GmbH, In den Wiesen 4, A – 2544 Leobersdorf, AUSTRIA, z.Hd. SO SOLID GmbH
Email: office@so-solid.at

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren ___________________________________________________________________________
Bestellt am _________________________ /erhalten am _____________________________
Name des/der Verbraucher(s) __________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _____________________
Datum ____________________________________________________________________

Right of withdrawal

The customer has the right of withdrawal from the purchase contract within 14 days. The  period of 14 days starts at the moment the customer or another recipient, who isn’t the carrier, receives the goods.

To execute your right of withdrawal inform:
LOGSTA GmbH, In den Wiesen 4, A – 2544 Leobersdorf, AUSTRIA, attn. SO SOLID GmbH
Email: office@so-solid.at
about your decision. You can use the attached form below.

For your protection of interests it’s adequate that you send your statement at least on the last day of the 14 days period.

Consequences of your withdrawal:

If you withdraw this purchase contract, we return your payment (excluding shipping costs) within 14 days starting with the receipt of your withdrawal. For the return of payment we use the same instrument of payment you used in our online shop.

We can deny the return of payment until we’ve received the goods back or you at least documented the reshipment of the goods.

You have to return the goods immediately and not later than 14 days. The period of 14 days starts at the moment the customer executes the right of withdrawal to:

SO SOLID GmbH, Bluntaustrasse 150, 5440 Golling an der Salzach, Austria

For your protection of interests it’s adequate that you send your statement at least on the last day of the 14 days period.

The customer has to pay for the reshipement.

In case you used the goods in another way than necessary to check the fitting and quality of the product, the SO SOLID GmbH has the right to withhold a certain amount of the purchasing price.

Attachment 1: Form to execute the right of withdrawal

In case you want to withdraw your purchase contract please fill in the following form and return to:

LOGSTA GmbH, In den Wiesen 4, A – 2544 Leobersdorf, AUSTRIA, attn. SO SOLID GmbH
Email: office@so-solid.at

Hereby I withdraw my purchase contract of the following good(s):_______________________________________________________________________

Ordered on: _________________________ /received on:________________________________

Customer’s name: _______________________________________________________________

Customer’s address:______________________________________________________________

Customer’s signature (only necessary in case of a written withdrawal):______________________

Date: _________________________________________________________________________